Rechtsprechung
BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Vergütungsanspruch - behinderungsgerechter Arbeitsplatz
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Arbeitgeber können bei 'Nicht-Weiter-Beschäftigung' eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in Annahmeverzug geraten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Annahmeverzug bei Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer Behinderung; Vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung; Ausschluss des Annahmeverzugs auf Grund von Unmöglichkeit bei teilweiser Unfähigkeit zur Verrichtung der vertraglich vereinbarten Tätigkeiten aus in der Person ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
SGB IX § 81 Abs. 4... Satz 1 Nr. 1; ; SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2; ; SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3; ; SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4; ; SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5; ; SGB IX § 84 Abs. 1; ; BGB § 296; ; BGB § 297; ; BGB § 611; ; BGB § 615; ; GewO § 106; ; BMT-G II § 9; ; BZT-G/NRW § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Nichterfüllung der Arbeitsleistung durch Schwerbehinderte - Schadensersatzanspruch bei schuldhaft verletzter Pflicht zur behinderungsgerechten Gestaltung und Ausstattung des Arbeitsplatzes - Darlegungs- und Beweislast
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Beschäftigungsanspruchs eines schwerbehinderten Menschen ? Verletzung der Pflicht zur Einleitung des Präventionsverfahrens durch den Arbeitgeber führt zu Verlagerung der Darlegungslast
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 1 SGB IX und Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung nach § 81 Abs. 4 SGB IX, Teil II
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 22.05.2002 - 4 Ca 3374/01
- ArbG Bielefeld, 22.05.2002 - 4 Ca 3574/01
- LAG Hamm, 09.08.2004 - 8 (17) Sa 1416/02
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04
Papierfundstellen
- BAGE 116, 121
- NJW 2006, 1691
- MDR 2006, 876
- NZA 2006, 442
- BB 2006, 1456
- DB 2006, 902
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04
Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
Auszug aus BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04
Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann vielmehr Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - aaO).
Dazu gehören insbesondere diejenigen, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Beschäftigung des Arbeitnehmers ergeben soll (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Diese Pflichten begründen nicht nur eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen.).
Das setzt zwar in der Regel voraus, dass der Prozessgegner die erforderliche Kenntnis hat (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - aaO).
- BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 348/97
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung
Auszug aus BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04
Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann vielmehr Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5;… 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - aaO).
Das folgt aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX. Danach hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf eine behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitsorganisation (vgl. zu § 14 SchwbG: Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5).
- BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 287/99
Behindertengerechte Beschäftigung
Auszug aus BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04
Die dem Arbeitgeber nach § 296 Satz 1 BGB obliegende Handlung besteht darin, die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung hinreichend zu bestimmen und durch Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes zu ermöglichen (BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - BAGE 104, 45; 23. Januar 2001 - 9 AZR 287/99 - BAGE 97, 23).Ist ein schwerbehinderter Arbeitnehmer oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug (BAG 23. Januar 2001 - 9 AZR 287/99 - BAGE 97, 23).
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 462/01
Befreiung von Mehrarbeit nach § 124 SGB IX; Begriff der Mehrarbeit; Anspruch auf …
Auszug aus BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04
Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der ihm entgangenen Vergütung nach § 280 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (vgl. BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73). - BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97
Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme
Auszug aus BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04
Nach § 296 Satz 1 BGB obliegt es dem Arbeitgeber als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329). - BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95
Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats
Auszug aus BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04
Das Direktionsrecht gestattet nicht die Übertragung einer Tätigkeit, die nach der maßgeblichen tariflichen Eingruppierungssystematik geringwertiger als die bisherige Lohngruppe zu bewerten ist (vgl. zum Direktionsrecht im öffentlichen Dienst: BAG 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14). - BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01
Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04
Die dem Arbeitgeber nach § 296 Satz 1 BGB obliegende Handlung besteht darin, die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung hinreichend zu bestimmen und durch Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes zu ermöglichen (BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - BAGE 104, 45; 23. Januar 2001 - 9 AZR 287/99 - BAGE 97, 23). - BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02
Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung
Auszug aus BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04
Ist es deshalb dem Arbeitgeber möglich und zumutbar, dem nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer Arbeiten zuzuweisen, die seiner verbleibenden Leistungsfähigkeit entsprechen, ist die Zuweisung anderer Arbeiten nach § 106 Satz 1 GewO unbillig (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 282/02 - AP BGB § 151 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 3; 11. März 1999 - 2 AZR 538/98 -). - BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 422/00
Interessenausgleich mit Namensliste und soziale Auswahl - Annahmeverzug bei …
Auszug aus BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04
Die dem Arbeitgeber nach § 296 Satz 1 BGB obliegende Mitwirkungshandlung verpflichtet ihn nicht zur Vertragsänderung mit dem Ziel, eine Beschäftigung des in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkten Arbeitnehmers zu ermöglichen (vgl. BAG 6. Dezember 2001 - 2 AZR 422/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 9). - LAG Hamm, 09.08.2004 - 8 (17) Sa 1416/02
Zahlung von Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges; …
Auszug aus BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. August 2004 - 8 (17) Sa 1416/02 - aufgehoben. - BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 538/98
- BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …
Ist eine Beschäftigung auf dem bisherigen oder einem anderen freien Arbeitsplatz nicht möglich, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 411/05 - Rn. 19; 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 33, BAGE 116, 223; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 23, BAGE 116, 121; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 299; Neumann in Neumann/Pahlen/Winkler/Jabben SGB IX 13. Aufl. § 164 Rn. 25; MHdB ArbR/Zimmermann 4. Aufl. Bd. 2 § 198 Rn. 61) . - BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Ziel des BEM ist - wie das der gesetzlichen Prävention nach § 84 Abs. 1 SGB IX - die frühzeitige Klärung, ob und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - BAGE 116, 121).Hat der Arbeitgeber hingegen kein BEM durchgeführt, darf er sich durch seine dem Gesetz widersprechende Untätigkeit keine darlegungs- und beweisrechtlichen Vorteile verschaffen (siehe zu § 81 SGB IX: BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 -BAGE 116, 121).
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer …
Da es sich bei § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF zudem um ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB handelt (vgl. bereits BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 22, BAGE 116, 121; vgl. auch BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 815/16 - Rn. 19) , kann daneben auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF in Betracht kommen.
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
Der Neunte Senat hat im Falle eines schwerbehinderten Arbeitnehmers erkannt, dessen Einschränkung der Leistungsfähigkeit aufgrund der Behinderung stehe dem Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unbilliger Ausübung des Direktionsrechts nicht entgegen (4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 14, BAGE 116, 121). - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Insbesondere muss der Arbeitgeber keinen zusätzlichen, bisher nicht vorhandenen und nicht benötigten Arbeitsplatz dauerhaft einrichten (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 58; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 23, BAGE 116, 121; Düwell in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 81 Rn. 182; zur Schaffung einer vorübergehenden sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeit vgl. Cramer/Ritz 6. Aufl. § 81 Rn. 21) . - BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 198/09
Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement
Für die Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess hat der Senat aus § 84 Abs. 2 SGB IX abgeleitet, dass der Arbeitgeber, wenn er kein BEM durchgeführt hat, sich durch seine dem Gesetz widersprechende Untätigkeit keine darlegungs- und beweisrechtlichen Vorteile verschaffen darf (zu § 81 SGB IX: BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 30, BAGE 116, 121). - ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …
Um eine Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, zumutbare organisatorische Veränderungen vorzunehmen und gegebenenfalls den Arbeitsablauf anderer zu organisieren" - mit Hinweis auf BAG 14.7.1983 - 2 AZR 34/92 n.v. ("Juris"); sodann im gleichen Sinne BAG 4, 10.2005 - 9 AZR 632/04 - BAGE 116, 121 = EzA § 81 SGB IX Nr. 9 = NZA 2006, 442 [II.1 c, aa.]: "Das folgt aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX. Danach hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf eine behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitsorganisation"; 14.3.2006 - 9 AZR 411/05 - AP § 81 SGB IX Nr. 11 = EzA § 81 SGB IX Nr. 11 = NZA 2006, 1214 [I.1.]: "Um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet"; s. weit früher auch schon BAG 29.1.1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 42 [II.1 d.]: "Eine Umorganisation hinsichtlich des Personaleinsatzes ist als gegenüber der krankheitsbedingten Kündigung mildere Maßnahme dann geboten, wenn der Arbeitgeber einen leidensgerechten Arbeitsplatz durch Wahrnehmung seines Direktionsrechts freimachen kann, weil er sich damit gegenüber dem bisherigen Arbeitsplatzinhaber im Rahmen der vertraglichen Abmachungen hält und nicht in dessen Rechtsposition eingreift". - BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411/05
Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
Der Arbeitnehmer kann Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (vgl. zu § 14 SchwbG: Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Versetzung oder sogar Vertragsänderungen haben, soweit sein Arbeitsvertrag eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - AP SGB IX § 81 Nr. 8 = EzA SGB IX § 81 Nr. 7, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 -DB 2006, 902, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Ziel des BEM ist - wie das der gesetzlichen Prävention nach § 84 Abs. 1 SGB IX (vgl. dazu BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - BAGE 116, 121) - die frühzeitige Klärung, ob und ggf. welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu fördern. - BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19
Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
Der Arbeitgeber sei in diesem Fall nach § 106 Satz 3 GewO verpflichtet, im Rahmen der Ausübung seines Direktionsrechts auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 14, BAGE 116, 121) .Kommt der Arbeitgeber seiner aus den genannten Bestimmungen resultierenden Pflicht, dem Arbeitnehmer eine Vertragsänderung anzubieten, schuldhaft (§ 276 Abs. 1 BGB) nicht nach, kann er dem Arbeitnehmer wegen der entgangenen Vergütungsansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB oder wegen Verletzung eines Schutzrechts nach § 823 Abs. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 20, aaO; 23. Januar 2001 - 9 AZR 287/99 - zu I 3 d der Gründe, BAGE 97, 23, insoweit zu Ansprüchen aus § 14 SchwbG; Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 164 Rn. 191 f.; Greiner in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben SGB IX 14. Aufl. § 164 Rn. 44) .
In diesem Fall hat er auch ohne Benennung konkreter Einsatzmöglichkeiten von Seiten des Arbeitnehmers darzutun, dass ihm auch unter Berücksichtigung dieser besonderen Arbeitgeberpflichten nach § 164 Abs. 4 SGB IX eine zumutbare Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht möglich war (zu den Einzelheiten vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 114, 299; zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Vergütung als Schadensersatz BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 28 ff., BAGE 116, 121) .
- LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13
Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung
- BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10
Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte …
- BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06
Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - betriebliches …
- LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05
Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit …
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19
Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1012/06
Kündigungsschutz - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08
Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
- BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06
Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07
Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung
- ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16
Vertragsgerechte Beschäftigung - vorübergehende Versetzung auf …
- LAG Baden-Württemberg, 03.06.2019 - 1 Sa 12/18
Einladungspflicht - schwerbehinderten Bewerber - internes …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 15 Sa 1700/17
Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - …
- LAG Hessen, 06.09.2013 - 3 Sa 266/12
Zahlung aus Annahmeverzugsgesichtspunkten
- ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16
Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM
- LAG Nürnberg, 18.04.2018 - 2 Sa 408/17
Annahmeverzug - Schadensersatz - Leistungsfähigkeit - Direktionsrecht - …
- ArbG Berlin, 27.01.2017 - 28 Ca 9818/16
Behindertengerechte Beschäftigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.06.2023 - 12 Sa 331/23
Umsetzung - Direktionsrecht - Berücksichtigung behinderungsgerechter …
- ArbG Duisburg, 07.06.2010 - 3 Ca 2775/09
Schadensersatz, Kausalität, Arbeitsunfähigkeit, behinderungsgerechte Einrichtung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2007 - 11 Sa 235/07
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf leidensgerechten Arbeitsplatz …
- ArbG Stuttgart, 14.05.2019 - 9 Ca 135/18
Pflicht des Arbeitgebers einen leistungsgeminderten Arbeitnehmer zu beschäftigen
- ArbG Herford, 08.09.2009 - 3 Ca 1359/08
Zur Frage des Begriffs der Postbeschäftigungsfähigkeit i.S.v. § 3 c TVBZV, zum …
- ArbG Trier, 03.06.2015 - 5 Ca 1259/14
- ArbG Berlin, 11.01.2007 - 63 Ca 8651/05
Wegezeit - Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit - Entgelt für …
- LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11
Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2016 - 15 Sa 936/16
Leidensgerechte Beschäftigung eines Arbeitnehmers- Darlegungs- und Beweislast
- LAG Köln, 07.11.2006 - 9 Sa 888/06
Annahmeverzug; Unmöglichkeit; gesundheitliche Leistungseinschränkung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2013 - 8 Sa 512/12
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer - Umgestaltung der …
- BGH, 20.12.2006 - RiZ(R) 2/06
Verfahren bei Entlassung eines schwerbehinderten Richters auf Probe
- ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19
Unzulässiger Feststellungsantrag - Versetzung einer schwerbehinderter …
- LAG Hamburg, 13.10.2021 - 7 Sa 23/21
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung qua Direktionsrecht Kein wirksames Angebot des …
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- LAG Hessen, 20.05.2020 - 18 Sa 170/19
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Urteilsverfahren; Anspruch auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2016 - 6 Sa 1084/15
Annahmeverzug; Konkretisierung der Arbeitsplficht; leidensgerechter Arbeitsplatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 10 Sa 699/07
Schadenersatzanspruch wegen Nichtzuweisung eines behindertengerechten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 21 Ta 1158/21
Annahmeverzug - Zuweisung einer leidensgerechten Beschäftigung - Zumutbarkeit - …
- LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 842/11
Schwerbehinderter - Schadenersatz - behinderungsgerechte Beschäftigung - …
- BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 51/06
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 664/12
Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 6 Sa 509/17
Behinderungsgerechte Beschäftigung - US-Stationierungsstreitkräfte - …
- LAG Hamm, 21.08.2014 - 8 Sa 1697/13
Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem schwerbehinderten Mitarbeiter
- LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08
Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV …
- ArbG Düsseldorf, 23.03.2009 - 2 Ca 6681/08
Leidensgerechter Arbeitsplatz; Direktionsrecht; Schwerbehinderung
- LAG München, 01.06.2006 - 4 Sa 68/06
Schwerbehinderter Mensch/Gleichgestellter
- LAG Köln, 17.10.2023 - 4 Sa 1/23
Annahmeverzug; Arbeitsunfähigkeit; leidensgerechte Beschäftigung; Schadensersatz …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 9 Sa 1297/15
Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 4 Sa 900/16
Auflösende Bedingung - Fluguntauglichkeit - Nichtdurchführung eines betrieblichen …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2011 - 24 U 37/11
Anwaltsvertrag: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?
- ArbG Essen, 29.08.2007 - 6 Ca 969/07
Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 5 ME 61/07
Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn zur amtsärztlichen Untersuchung; …
- LAG Hamburg, 13.09.2007 - 8 Sa 35/07
Zur Entschädigung wegen Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrechts durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2023 - 8 Sa 60/23
Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 5 Sa 243/15
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Schwerbehinderung
- LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13
Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden …
- LAG Köln, 18.06.2020 - 8 Sa 27/18
Annahmeverzug, Schadenersatz; leidensgerechte Beschäftigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2016 - 3 Sa 60/15
Unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
- ArbG Siegburg, 15.07.2021 - 5 Ca 684/21
- LAG Köln, 16.05.2011 - 2 Sa 1276/10
Neuausübung des Direktionsrechts zur Zuweisung eines leidensgerechten …
- ArbG Oldenburg, 14.02.2007 - 2 Ca 140/06
Dienstbeurteilungen über schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen offen gelegt …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2009 - 24 U 214/08
Behinderung: Arbeitsplatzverlust
- ArbG Cottbus, 27.03.2007 - 8 Ca 1410/06
Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des entgangenen Arbeitsverdienstes bei …
- LAG Hamm, 01.08.2014 - 1 Sa 182/14
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen, Kündigung wegen landandauernder …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2018 - 4 Sa 352/16
Personenbedingte Änderungskündigung - Beschäftigungsanspruch - eingeschränkte …
- LAG Thüringen, 15.11.2012 - 3 Sa 71/12
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung - betrieblich verursachte …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.02.2017 - 4 Sa 192/16
Fristlose Kündigung wegen Verweigerung amtsärztlicher Untersuchung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 159/16
Aufhebungsvertrag - Wirksamkeit einer Abgeltungsklausel - Pflichtverletzung des …
- LAG Düsseldorf, 02.04.2008 - 12 Sa 1679/07
Auflösungsantrag - Wahlrecht - Umdeutung; Gesetze, Tarifnormen
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2022 - 3 Sa 208/21
Schadensersatz wegen verspäteter Wiedereingliederung
- ArbG Berlin, 29.01.2009 - 33 Ca 16090/08
Krankheitsbedingte Kündigung - dauernde Leistungsunfähigkeit - Durchführung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 9 Sa 704/08
Annahmeverzug bei nicht nur vorübergehender Veränderung der Arbeitszeit aufgrund …
- LAG Hamm, 06.03.2006 - 8 (10) Sa 1932/04
Verzugslohn, Annahmeverzug, Leistungsunvermögen, Krankheit, wirksames …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 169/17
Kein Annahmeverzug bei Angebot einer "leidensgerechten Tätigkeit" durch den …
- LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 978/05
Beschäftigung, Annahmeverzug
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 1437/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2013 - 8 Sa 333/12
Beschäftigungsanspruch eines Schwerbehinderten nach § 81 SGB 9 - Darlegungslast
- ArbG Dortmund, 30.05.2006 - 5 Ca 625/06
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während einer vereinbarten Probezeit.
- LAG München, 03.08.2006 - 3 Sa 459/06
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, schwerbehindertes …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 15.09.2017 - 3 Ca 166/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 4 Sa 129 öD/18
Arbeitnehmerkündigung bei Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung
- LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2007 - 5 Sa 184/07
Schwerbehinderter, Krankenpfleger, Arbeitsplatz, leidensgerechter Arbeitsplatz, …
- ArbG Köln, 09.12.2021 - 11 Ca 7094/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 Sa 550/11
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlender Leistungsfähigkeit des …
- ArbG München, 26.03.2014 - 43 Ca 8547/13
Krankheitsbedingte Kündigung
- ArbG Hamburg, 01.10.2013 - S 1 Ca 53/13